Innsbrucker OLG-Präsident: Van der Bellen soll ÖVP „in die Schranken weisen“

Nach den Angriffen der ÖVP auf die Justiz reicht es jetzt dem Innsbrucker Präsidenten des Oberlandesgerichts, Klaus Schröder. Er findet, dass Van der Bellen die ÖVP „in die Schranken weisen“ soll, wie die Tiroler Tageszeitung, die Presse und der Standard berichten.

Die Angriffe der ÖVP gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft seien parteipolitische Desavouierung. Schröder fordert daher Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, „die rein politisch motivierten Aussagen der ÖVP gegen die Justiz in die Schranken zu weisen“.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler empfiehlt er gar, den Richterberuf besser nie wieder auszuüben. Es „empört mich erheblich“, sagt Schröder, „dass in das Konzert des Justizbashings auch eine ehemalige Richterin einstimmt, die schon als BMI-Staatssekretärin eine verwunderliche Einstellung zum Rechtsstaat gezeigt hat“.

Schröder betont, dass Ermittlungsbehörden dazu verpflichtet sind, bei entsprechender Verdachtslage ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. „Hier kann es keine Ausnahme geben, das würde den Rechtsstaat ja ad absurdum führen.“

„Die Angriffe führender ÖVP-Politiker auf die Justiz“ seien laut Schröder „politische Agitation“. Durch die politisch motivierte Polemik wolle die ÖVP die Bevölkerung verunsichern und gegen staatliche Institutionen aufbringen. Der österreichische Rechtsstaat und die Gerichte und Staatsanwaltschaften seien aber „stark genug, um solche unqualifizierten Angriffe zu verkraften“.

Nachzulesen unter https://www.derstandard.at/story/2000124438054/praesident-des-innsbrucker-oberlandesgerichts-weist-oevp-angriffe-scharf-zurueck und https://www.diepresse.com/5941919/innsbrucker-olg-prasident-van-der-bellen-soll-ovp-in-die-schranken-weisen .