PREISE RUNTER!

Wenn Heizen zum Luxus wird und der Weg in die Arbeit kaum noch finanzierbar ist, ist die Existenz vieler Menschen in Österreich bedroht. Gemeinsam mit dem ÖGB fordern wir ein Ende der Kostenexplosion.

Im Hinblick auf die anhaltend hohe Inflation werden der ÖGB und die Gewerkschaften am 8. Juni 2022 eine Konferenz für GewerkschafterInnen, BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen unter dem Motto „Preise runter!“ abhalten.

Die Preise explodieren. An der Supermarktkasse und der Zapfsäule kann man nur mehr staunen. Beim Blick auf die Stromrechnung wird einem ganz anders. Von einer größeren Wohnung können die meisten nicht mal mehr träumen. 

ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen, Arbeitslose und ihre Familien brennen bei jedem Einkauf mehr, während die Krisengewinner mit dem Profite zählen gar nicht mehr nachkommen. 

Und was tut die Politik? Sie legt die Hände in den Schoß, anstatt die Menschen vor der Preisexplosion zu schützen. 

Wir stehen gemeinsam auf und sagen STOPP! Preise runter auf Lebensmittel, Wohnen, Energie und Mobilität!  

Lebensmittel 

Bereits seit Monaten werden die Wocheneinkäufe empfindlich teurer: Die Preise bei Lebensmitteln und alkoholfreien Getränke lagen im April 2022 durchschnittlich um 8,4 Prozent höher als im April des Vorjahres, einzelne Produktgruppen liegen weit darüber. Weitere kräftige Preiseerhöhungen – teilweise von bis zu 30 Prozent – wurden von den Lebensmittelproduzenten angekündigt 

Auf bestimmte Zeit die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu streichen, wäre eine akute Hilfsmaßnahme, die unkompliziert bei allen Menschen ankommt. Im Jahr würde das einem durchschnittlichen Haushalt knapp 500 Euro Entlastung bringen. 

Mobilität 

Ein Durchschnittshaushalt brennt an der Zapfsäule etwa 500 Euro im Jahr mehr. Für durchschnittliche PendlerInnen ohne Öffi-Anbindung kommen noch einmal 500 Euro dazu. 

Für ArbeitnehmerInnen, die ohne Öffi-Anbindung in die Arbeit pendeln müssen, und für PensionistInnen, die für den Arztbesuch auf ihr Auto angewiesen sind, wäre eine Senkung der Mineralölsteuer auf Zeit eine dringend nötige Entlastungsmaßnahme. 

Klar ist, dass ein massiver Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel längst überfällig ist. Das wäre nicht nur mit Blick auf die Zukunft unserer Erde dringend notwendig, sondern auch als soziale Maßnahme zur Absicherung der Bevölkerung vor schwankenden Ölpreisen. 

Wohnen

Schon weitaus länger als die momentane Inflation spüren die Menschen die erdrückenden Wohnungskosten. MieterInnen werden regelmäßig mit Mietpreiserhöhungen belastet. Denn ab einer Inflation von fünf Prozent kommt es zu einer „automatischen“ Mieterhöhung – was wiederum die Inflation für alle anheizt. 

Diese Miet-Preis-Spirale muss gebremst werden! Als ersten Schritt müssen die Mieterhöhungen des Jahres 2022 zurückgenommen werden. Anschließend braucht es eine Korrektur bei der automatischen Mieterhöhung der Richtwertmietzinsen. 

Energie

Die Teuerung bei der Energie schlägt sich massiv in Österreichs Haushalten nieder: Die Preise bei bestehenden Verträgen haben sich verdoppelt, bei Neuverträgen fast versiebenfacht! 

Lösungen gäbe es viele, wenn die Politik nur wollte. So könnte die Bundesregierung eine Sondersteuer auf die Gewinne der Unternehmen einführen, die von den gestiegenen Preisen profitieren, ohne dass ihre Produktionskosten gestiegen sind. Eine weitere Möglichkeit wäre schlicht, einen Preisdeckel einzuziehen. Länder wie Spanien, Italien, Frankreich oder Rumänien zeigen, dass das möglich ist. Österreich hinkt nach. 

Es reicht! 

Lösungen für die Krise gibt es zahlreiche. Die Vorschläge des ÖGB liegen seit Monaten auf dem Tisch: Energiepreisdeckel, Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Mietenstopp, längst überfällige Inflationsanpassungen bei Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Arbeitslosengeld sind nur die dringendsten Schritte. Jetzt untätig zu bleiben, ist herzlos, kalt und vor allem verantwortungslos.