Gewerkschaftsarbeit ist keine Straftat – Volle Solidarität mit den Gewerkschafter:innen der SES in der Türkei

Türkische Gewerkschafter:innen werden wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten verfolgt.

Seit mehr als zwei Jahren stehen Gewerkschafter:innen der „Saglik ve Sosyal Hizmet Emekçileri Sendikasi“ (SES), der türkischen Gewerkschaft des Gesundheits- und Sozialwesens, vor Gericht.

Im Mai 2021 wurden die Ko-Vorsitzende Selma Atabey und ihre Vorgängerinnen Gönül Erdem in Ankara inhaftiert. Sie und sechs weitere Gewerkschaftsmitglieder werden beschuldigt, terroristische Verbindungen zu haben bzw. Teil einer terroristischen Organisation zu sein.

Den eigentlichen Grund der Verfolgung vermutet der SES selbst, sowie etwa auch die europäische Gewerkschaft der öffentlichen Dienste (EGÖD/EPSU), in den Gewerkschaftsaktivitäten des SES. Die Gesundheitsgewerkschaft hat die Corona-Gesundheitspolitik der türkischen Regierung beanstandet. Die Corona-Maßnahmen der Regierung seien weder für die Bevölkerung noch für die Angestellten im Gesundheitswesen ausreichend gewesen, lautete die unbeirrte Kritik.

Internationale Solidarität
Alle zuvor inhaftierten Gewerkschafter:innen wurden mittlerweile aus der Haft entlassen, befinden sich jedoch teilweise immer noch unter Hausarrest, während die Anklagen weiterhin bestehen.

Als Zeichen der Solidarität und um ihren Protest gegen die Vorgehensweise der türkischen Regierung gegenüber den Gewerkschafter:innen und ihrer Arbeit zum Ausdruck zu bringen, nahm eine Delegation europäischer Gewerkschaften an einem der Gerichtsverfahren teil und empfing anschließend die freigelassene Kollegin Erdem. Die nächste Anhörung findet am 2. Oktober 2023 statt.

Wir, die FSG-GÖD, schließen uns voll inhaltlich an und fordern, die Anschuldigungen fallenzulassen: Volle Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in der Türkei: Solidarity with SES! Gewerkschaftsarbeit ist keine Straftat!