Statt positiver Anreize baut Regierung auf Verschlechterungen.
Die Regierungsparteien haben einen Antrag zur Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie des Europäischen Parlaments eingebracht, der vor allem für Frauen Verschlechterungen mit sich bringt.
„Die Umsetzung der Richtlinie zur Vereinbarkeit sollte keinen Nachteil bringen. Die EU-Richtlinie sieht nämlich keine Kürzung bestehender Regelungen vor. Mit dem Gesetzesentwurf der Regierungsparteien werden Frauen zwei Monate Karenz gekürzt und die erhoffte Väterbeteiligung wird auch ausbleiben. Leidtragende sind wie so oft die Frauen“, kritisiert Susanne Schubert, Frauenvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, den im Sozialausschuss angenommenen Gesetzesentwurf.
Der Kritik der ÖGB-Vizepräsidentin- und Frauenvorsitzenden Korinna Schumann, Frauen würden mit der geplanten Änderung nicht kürzer zuhause bleiben, dafür aber schon ab dem 22. Lebensmonat des Kindes keinen arbeitsrechtlichen Schutz mehr haben, stimmt Schubert zu und meint weiter: „Es gibt viele Schrauben, an denen man drehen kann, wenn man Familien und insbesondere Frauen wirklich helfen möchte. Beispielsweise könnte man endlich damit beginnen die Kinderbetreuungssituation zu verbessern und ausreichend Kinderbildungsplätze für unter 3-Jährige zur Verfügung zu stellen“, schließt Schubert.
