Ein schlagzeilentaugliches Mietpreisdeckelchen wird an der Inflation nicht viel ändern

Der vorgeschlagene Wert liegt weit über der prognostizierten Jahresinflation. Kosmetische Maßnahmen werden also keine großen Effekt haben.

Die von der Bundesregierung präsentierten Maßnahmen stoßen im ÖGB auf wenig Begeisterung. „Bestenfalls ein schlagzeilentaugliches Mietpreisdeckelchen“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. „Das ist nicht mehr als ein erster Ansatz, aber viel zu wenig. Und bei Lebensmitteln und Energie, wo der Handlungsbedarf genau so groß ist, tut sich noch weniger. Die hohe Inflation kann man nicht in den Griff bekommen, wenn man so gut wie nichts gegen die großen Inflationstreiber unternimmt“, so Katzian weiter. „Die Arbeitnehmer:innen werden jedenfalls nicht die Rechnung für die Untätigkeit der Regierung bezahlen.“ 

ÖGB-Expertin vermutet schlechten Scherz 

Erstaunt sind die Experten und Expertinnen des ÖGB: „Das ist ein schlechter Scherz. Der vorgeschlagene Mietpreisdeckel liegt weit über der prognostizierten Jahresinflation für 2024 und 2025“, zeigt sich ÖGB-Ökonomin Angela Pfister überrascht. Zudem würde die verkündete Begrenzung von fünf Prozent pro Jahr die freien Mieten nicht einmal betreffen. „Solange die Inflation dermaßen hoch ist, darf es gar keine Erhöhungen geben, was wir also brauchen, ist ein Mietenstopp“, fordert Pfister. Danach dürfe die inflationsbedingte Anpassung einen zu definierenden Wert nicht übersteigen. „Eine automatische Indexierung ist ungerecht, weil die Mieter:innen hier mehrfach zur Kasse gebeten werden – nämlich bei den Energiekosten genauso, wie bei Mieten und Betriebskosten“, erinnert die Expertin.  

Sinnvolle Wohnpolitik längst überfällig 

Die Situation ist längst dramatisch. „Die gesetzlich geregelten Richtwertmieten sind seit April 2023 um 14,6 Prozent gestiegen, die Kategoriemieten in den letzten 15 Monaten sogar um rund 23 Prozent“, rechnet Pfister vor. Betroffen sind davon hunderttausende Haushalte. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu erkennen, wie gefährlich das für viele Menschen ist. „Die Regierung hat seit Jahren nichts in Sachen Mieten gemacht, etwa auch was Befristungen oder Leerstandsabgaben betrifft. Und wir müssen jetzt zuschauen, wie die Mieten explodieren, ohne dass auf unsere konstruktiven Vorschläge reagiert wird. Es braucht endlich eine Wohnpolitik, die diesen Namen verdient“, kritisiert Pfister.