Die Stimmen von 70.000 Unterstützer:innen werden nicht gehört. Der zuständige parlamentarische Ausschuss nimmt die Initiative lediglich „zur Kenntnis“.
Die Covid-19-Pandemie hat in Spitzenzeiten zu unhaltbaren Zuständen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen geführt. Die Kritik von Seiten der Personalvertretungen und Betriebsrät:innen riss nicht ab. Mancherorts sah man sich sogar zu Anzeigen wegen Patientengefährdung gezwungen.
Die „Offensive Gesundheit“ – ein Zusammenschluss aus Arbeiterkammer, Ärztekammer Wien sowie der Gewerkschaften im Gesundheits- und Langzeitpflegebereich – hat, neben bundesweiten Demonstrationen mit tausenden Teilnehmer:innen, eine parlamentarische Bürger:innen-Initiative gestartet, um Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu erreichen.
Gefordert wurden mehr Ausbildungsplätze, eine existenzsichernde finanzielle Entschädigung für Auszubildende, eine österreichweite evidenzbasierte Personalbedarfsberechnung und die Anerkennung von Pflegearbeit als Schwerarbeit.
Mit zigtausenden Unterstützer:innen fanden die Forderungen der „Offensive Gesundheit“ bundesweit viel Zuspruch.
„Umso enttäuschender ist es, dass die Initiative ein so würdeloses Ende fand“, kommentiert FSG-GÖD Gesundheitsgewerkschaftsvorsitzende Margit Huber den Ausgang des parlamentarischen Verfahrens.
Denn, im zuständigen Parlamentsausschuss, dem „Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen“, wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen, die Initiative „durch Kenntnisnahme“ zu erledigen.
„Wir mussten vonseiten der Politik bereits viel hinnehmen: Das ‚Reförmchen‘, das die Regierung wegen der Protestaktionen überstürzt aus dem Boden gestampft hat oder der Pflege-Bonus, der nicht in voller Höhe ausbezahlt wurde und von dem viele unserer Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bereichen in den Gesundheitseinrichtungen keinen Cent erhalten haben“, ärgert sich Huber mit Blick auf die Maßnahmen, die bisher seitens der Regierung beschlossen wurden.
„Die erforderlichen Mittel für die nachhaltige Absicherung unseres Gesundheitssystems fehlen nach wie vor, während an anderen Stellen nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ Überförderungen erfolgten! Dass unsere Bürgerinitiative einfach ad acta gelegt wird, zeigt wie die Politik über das Gesundheitspersonal denkt und wie wichtig ihnen unsere Anliegen sind. Das ist blanker Hohn!“, schließt Huber.
