Zwischen 2008 und 2020 ist die Wirtschaft um knapp 30 Prozent gewachsen, gleichzeitig haben sich die Mieteinnahmen verdoppelt. Dieser Miet-Preis-Spirale muss der Riegel vorgeschoben werden.
Richtwertmieten werden regelmäßig an die Inflation angepasst. Auf Druck der Gewerkschaften und der AK wurde die Erhöhung im Jahr 2021 ausgesetzt und auf 2022 verschoben.
Trotz der inflationsbedingten hohen Belastungen wurde die Inflationsanpassung im letzten Jahr nachgeholt, damit wurden die Mieten um fast sechs Prozent erhöht.
Die nächste reguläre Erhöhung wird mit 1. April fällig. Dabei werden die Mieten für über 400.000 Haushalte um 8,6 Prozent erhöht.
Breite Front gegen Erhöhung
Der ÖGB fordert seit langem eine Mietpreisbremse. Dabei soll es unter anderem gesetzliche Obergrenzen bei Wohnbauten geben, die älter als 30 Jahre sind; die Mieten sollen nur alle zwei Jahre erhöht werden dürfen und in Phasen hoher Inflation ausgesetzt werden.
Für eine nachhaltige Mietpreisbremse haben sich auch die SozialdemokratInnen im Parlament stark gemacht. Sie fordern ein befristetes Aussetzen der Mieterhöhungen und danach eine Entkoppelung der Mieterhöhung von der Inflation. Außerdem soll die Mieterhöhung auf maximal zwei Prozent begrenzt werden.
Regierung scheitert bei Einigung
Für die rechtzeitige Entlastung der Haushalte hätte es im Ausschuss für Bauten und Wohnen des Parlaments zu einer Einigung kommen müssen. Die Regierungsparteien blockierten aber die letzte Möglichkeit, die Mieterhöhung mit 1. April zu verhindern.
Korinna Schumann, Vizepräsidentin des ÖGB, sieht im vorläufigen Scheitern der Mietpreisbremse eine „Katastrophe für mindestens 400.000 Haushalte in Österreich, deren Miete in wenigen Wochen noch einmal deutlich in die Höhe schnellen könnte“.
