Mit einer Verschärfung des Streikrechts antwortet die britische Regierung auf die gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen der letzten Monate.
Seit mehreren Monaten gehen die Wogen in Großbritannien hoch. Im öffentlichen Dienst und auch anderen Branchen kam es angesichts der geringen Gehaltserhöhungen bei gleichzeitig immer höherer Inflation immer wieder zu Streiks. HafenarbeiterInnen, PflegerInnen, Post- und Eisenbahn-Angestellte und zuletzt LehrerInnen haben für höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen gekämpft.
Der britische Premier zeigt sich „enttäuscht“ und erzählt die, auch hierzulande immer wiederkehrende, Mär der „Lohn-Preis-Spirale“, die bei Gehaltserhöhungen drohe. Die Lage hat sich ein halbes Jahr nach Beginn der ersten Kampfmaßnahmen im Sommer letzten Jahres nicht beruhigt, im Gegenteil.
Die Antwort der britischen Regierung auf die streikenden ArbeitnehmerInnen ist ein Gesetzesentwurf, der das Streikrecht massiv einschränken soll. Mit dieser „Strikes Bill“ will sich die konservative Tory-Regierung ein Durchgriffsrecht in einigen Branchen sichern.Â
Das Streikrecht ist ein durch die Menschenrechtskonvention abgesichertes Grundrecht. Für uns sozialdemokratische GewerkschafterInnen ist klar: Davon darf keinen Millimeter abgewichen werden.Â
Wir stehen in Solidarität mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Großbritannien und unterstützen den Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den Öffentlichen Dienst, das Streikrecht nicht zu ändern.
