Starker Staat als Sicherheitsnetz in Krisenzeiten

Bundesratspräsidentin hält Abschiedsrede in der Länderkammer

Wien (PK) – Die letzte parlamentarische Sitzung im Ausweichquartier ist gleichzeitig die letzte Sitzung des Bundesrats unter Wiener Vorsitz. Bundesratspräsidentin Korinna Schumann blickte in ihrer Abschiedsrede auf ihre Präsidentschaft im vergangenen halben Jahr zurück und zeigte sich voller Vorfreude auf die Wiedereröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes, in dem der Bundesrat wieder seinen eigenen Sitzungssaal haben wird.

Das zweite Halbjahr 2022 sei von globalen Diskontinuitäten gekennzeichnet gewesen, die für viele Menschen leidvolle Brüche mit Bewährtem mit sich gebracht haben, sagte Schumann. Es handle sich um eine Zeit großer, sich überlagernder Krisen – von der Teuerung, über den Krieg in der Ukraine bis zur andauernden Gesundheitskrise. Schumann zeigte sich überzeugt, dass gerade in diesen Zeiten der Staat ein Sicherheitsnetz biete. Öffentliche Strukturen seien die richtigen Instrumente, um Antworten auf neue Fragestellungen und Sorgen der Menschen zu finden, so Schumann.

Das Motto ihrer Präsidentschaft “Verlässliche öffentliche Strukturen als Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts” hätte nicht passender gewählt sein können, sagte Schumann und fügte ein “leider” hinzu. Denn gerade in Krisen sei es wichtig, dass der Staat Lösungen erarbeite, niemanden zurücklasse und gleichzeitig vorausschauend handle und Zukunft gestalte. Sie habe in ihrer Präsidentschaft deshalb den starken Staat mehrmals in den Fokus gerückt, betonte Schumann mit Blick auf die Enquete des Bundesrats und weitere Veranstaltungen. Ihre Heimatstadt Wien erachte sie im Kontext gestaltender, öffentlicher Strukturen als ideales Vorbild. Insbesondere für junge Menschen würden Städte zahlreiche Anreize für ein attraktives Leben bieten. Schumann betonte, der Bundesrat als Zukunftskammer des Parlaments müsse den Interessen der jungen Menschen einen wichtigen Platz einräumen.

Weiters sehe sie es als kollektive Pflicht des Parlaments, öffentlich gegen jede Form der Diskriminierung aufzutreten und den gesellschaftlichen Kurs dahingehend zu prägen, sagte die Bundespräsidentin. Denn die Politik habe die Aufgabe, bei Schieflagen einzugreifen und zu handeln. Schumann betonte dies besonders mit Blick auf die Situation der Frauen. Die bestehende Gehalts- und Pensionsschere sei ein mehr als deutlicher Auftrag, Maßnahmen zu setzen, etwa durch den Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten.

Der Bundesrat als Länderkammer bringe die Interessen der Bundesländer ins Herz der Demokratie, ins Parlament. Bei allen Unterschieden verbinde die Mitglieder des Bundesrats über die Fraktionsgrenzen hinweg der Wille zur Stärkung der Länderkammer als Institution, so die Vorsitzende. Für sie seien die vergangenen sechs Monate vor allem Auftrag und eine große Ehre gewesen. Schumann wünschte ihrem Nachfolger Günter Kovacs aus dem Burgenland viel Erfolg für seine Präsidentschaft. Kovacs übernimmt mit 1. Jänner 2023 den Vorsitz der Länderkammer.

Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz