Die Inflation befindet sich auf einem 70-Jahre-Hoch. Sie beträgt aktuell 11 Prozent. Das Leben ist für viele in Österreich nicht mehr leistbar. Alles Einbildung, meint die ÖVP.
Mit ihrer Rede im Parlament Mitte November ließ ÖVP-Nationalratsabgeordnete Angela Baumgartner aufhorchen: „Die Leute haben das Gefühl, dass sie sich gewisse Sachen nicht mehr leisten können, dass sie sich den Alltag nicht mehr leisten können.“ An diesem „Gefühl“ sei die Opposition schuld, die nur „Hetze“ betreibe und „ungute Stimmung“ verbreite. Das Verhalten der Opposition sei sogar „demokratiegefährdend“, ließ sie die Abgeordneten vom RednerInnenpult wissen.
Applaus gab es für diese Rede freilich aus den Reihen der eigenen Regierungspartei.
Als sozialdemokratische GewerkschafterInnen sind wir fassungslos über diese Aussage. Die Sorgen der Menschen in Österreich, die sich das Leben schlicht nicht mehr leisten können, mit einem „fühlen“ abzutun, beweist einmal mehr, für wen die ÖVP Politik macht. Es ist offensichtlich, dass sie die Sorgen und Ängste des Mittelstandes nicht mehr kennen und schon gar nicht um Verbesserungen der Lebensumstände von Menschen im unteren Einkommenssegment bemüht sind.
Das was Abg. Baumgartner als Gefühl bezeichnet, ist nämlich ein Plus von durchschnittlich 14,4 Prozent mehr bei Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken. Die Preise für Haushaltsenergie sind um 58,8 Prozent höher als im Vorjahresvergleich. Die Preise im Mikrowarenkorb der Statistik Austria, der den täglichen Einkauf widerspiegelt, ist um 12,2 Prozent gestiegen, während ein wöchentlicher Einkauf mit einem Plus von 15,5 Prozent zu Buche schlägt. Für Käse und Eier zahlen wir 19 Prozent mehr, für Öle und Fette 29,8 Prozent. Wer Butter möchte muss 40 Prozent mehr im Budget einplanen.
Die Opposition und die Gewerkschaften setzen sich seit Beginn der Krisen für die Menschen ein, deren Leben massiv von der Teuerung beeinflusst sind. Sie fordern rasche und nachhaltige Maßnahmen von der Regierung ein – in Form von Energiepreisdeckeln, Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Erhöhung von Sozialhilfen und Mietpreisbremsen.
Dieses Verhalten als „demokratiegefährdend“ zu bezeichnen ist zynisch. Vor allem dann, wenn man sich die Milliardengewinne anschaut, die Energiekonzerne in Krisenzeiten einnehmen.
Wir sozialdemokratischen GewerkschafterInnen fordern sofortige Maßnahmen, um die Preise unmittelbar zu senken und zwar so lange bis wir uns alle wieder besser „fühlen“.
