Pflegebonus “light”

Im Rahmen der im Mai angekündigten Pflegereform wurde vollmundig von einer einmaligen Auszahlung eines durchschnittlichen Monatsgehalts – einem Pflegebonus – gesprochen. Dass der angekündigte Bonus nicht in voller Höhe ausbezahlt wird, stößt FSG-GewerkschafterInnen sauer auf.

“Kleine Zeitung” vom 22.11.2022 Seite: 14
Ressort: Kärnten, Von: Thomas Martinz, Kärnten

Pflegeprämie wird plötzlich massiv gekürzt

Entgelterhöhungszweckzuschuss.“ Hinter diesem sperrigen Wort verbirgt sich die Prämie für Pflegekräfte, ein Eckpfeiler der großen Pflegereform. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sprach im Mai dieses Jahres von einem „spürbaren Nettoeffekt“ und kündigte die Einmal-Auszahlung von in etwa einem Monatsgehalt an. 2000 Euro steuerfrei, hieß es in den kommenden Monaten, 520 Millionen Euro stellte der Bund für das Paket zur Verfügung.
Aus dem Verfassungsausschuss des Kärntner Landtages drang vergangenen Donnerstag allerdings durch, dass das Land als auszahlende Stelle mit dem Dezembergehalt lediglich 1200 Euro für Vollzeitkräfte als Pflegeprämie überweisen wird; das Land hält rund 500 Euro an Dienstgeberbeitrag zurück und der Rest ist zu versteuern. „Wir sind davon ausgegangen, dass die 2000 versprochenen Euro steuerfrei sind, haben auch interveniert, dass Minister Rauch dies mit dem Finanzministerium abklären möge“, sagt Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ).
Als dies scheiterte, habe man sich mit den anderen Bundesländern auf eine einheitliche Vorgangsweise verständigt. Nur Niederösterreich scherte aus und stellte pro Pflegekraft 500 Euro als zusätzlichen Landesbonus zur Verfügung. Ein Wahlkampfzuckerl, das es in Kärnten nicht gibt, obwohl auch hier Landtagswahlen stattfinden.
Unter den 11.203 Kärntner Pflegeprämien-Begünstigten macht sich nun Ernüchterung breit. Der Zentralbetriebsrat der Kabeg und die Gesundheitsgewerkschaft wandten sich gestern mit einem offenen Brief an Rauch. „Unmut und Unverständnis“ regiere in der Belegschaft, heißt es da. Die Prämie müsste netto und an alle Berufsgruppen in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen ausbezahlt werden, lautet die Forderung. „Nächsten Montag findet in Salzburg eine Bundesgewerkschaftssitzung statt. Da könnten auch etwaige Maßnahmen Thema werden“, sagt Kabeg-Zentralbetriebsrat Ronald Rabitsch.
Pflegekräfte steigen auf die Barrikaden: Statt der versprochenen 2000 Euro erhalten 11.200 Kärntner mit dem Dezembergehalt nur 1200 Euro. Gewerkschafter machen mobil.