Eine erste Analyse des ÖGB zeigt: Neben der Valorisierung der Sozialleistungen bringt das Paket zu viele Einmalzahlungen, strukturelle Maßnahmen kommen hingegen erst nächstes Jahr.
Der vom ÖGB aufgebaute Druck für Entlastungsmaßnahmen hat die Bundesregierung endlich zum Handeln gebracht. Eine erste Analyse zeigt aber bereits, dass das Paket neben einigen gelungenen Punkten auch viele Nachteile aufweist.
„Es besteht in seinen kurzfristig wirksamen Aspekten fast ausschließlich aus Einmalzahlungen und es ist in mehreren Punkten verteilungspolitisch fragwürdig“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.
ÖGB setzt sich bei Inflationsanpassungen durch
Das Maßnahmenpaket soll heuer laut Angaben der Bundesregierung eine Entlastung von sechs Milliarden Euro und bis 2026 rund 28 Milliarden Euro bringen. Katzian begrüßt vor allem die vom ÖGB immer wieder geforderte Inflationsanpassung von Sozial- und Familienleistungen. Ebenso positiv bewertet der ÖGB die Erhöhung der Absetzbeträge, denn diese wirken unabhängig vom Einkommen und entlasten daher auch jene, die keine Lohnsteuer zahlen.
Einmalzahlungen gleichen Preisanstieg nicht aus
Neben diesen positiven Ansätzen, bleiben aber mehrere Punkte, die bei näherem Hinsehen für Kritik sorgen. „Einmalzahlungen bremsen die Erhöhung der Inflationsrate nicht, das Preisniveau erhöht sich ja dauerhaft“, erklärt Katzian den größten Makel des Entlastungspakets.
Der Schwerpunkt des Paketes auf Einmalzahlungen bedeutet, dass die Mietpreisregulierung, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Treibstoffe weiter ausbleiben. Auch die Sondersteuer auf Übergewinne der Energieunternehmen und der Gaspreisdeckel für Kraftwerke bleiben weiterhin auf der Forderungsliste des ÖGB. „Das sind die Maßnahmen, die schon vor Monaten gesetzt hätten werden müssen, um ArbeitnehmerInnen, Unternehmen, Familien und PensionistInnen nachhaltig zu entlasten. PensionistInnen gehen überhaupt ziemlich leer aus bei diesem Entlastungspaket“, so Katzian.
Sozialleistungen bleiben unter Armutsgrenze
Wenn es auch gut ist, dass Sozialleistungen endlich valorisiert werden, reicht diese Maßnahme nicht aus. Denn nach wie vor bleiben viele Sozialleistungen unterhalb der Armutsgrenze. „Das betrifft die Sozialhilfe, das Arbeitslosengeld und den Ausgleichszulagenrichtsatz, also die zentralen Unterstützungen, auf die viele Menschen angewiesen sind”, kritisiert der ÖGB-Präsident. Die jährliche Valorisierung bringt BezieherInnen unterer Einkommen zu wenig, um das akute Armutsproblem angesichts der explodierenden Inflation zu lösen.
Senkung der Lohnnebenkosten schwächt die AUVA
Die geplante Senkung der Lohnnebenkosten sieht die Reduktion des Unfallversicherungsbeitrages vor. Das ist ein Problem. „Dem Sozialstaat könnten hier rund 125 Millionen Euro jährlich entgehen”, rechnet Katzian vor. „Die AUVA würde damit gezwungen, ihre breites Aufgaben- und Leistungsspektrum auf Kosten der Versicherten einzuschränken”, warnt der ÖGB-Präsident.
Abschaffung der Kalten Progression bevorzugt höhere Einkommen
Der ÖGB begrüßt, dass es zu einer Abgeltung des inflationsbedingten Anstiegs des Lohnsteueraufkommens kommt. Aber von der Entlastung profitieren die oberen Einkommen stärker. Dass zwei Drittel des Entlastungsvolumens automatisch abgeschafft werden und nur ein Drittel umverteilt werden kann, sieht der ÖGB kritisch. Für die gerechte Umverteilung dieses Drittels braucht es auf jeden Fall die verbindliche Beteiligung der Gewerkschaft.
ÖGB macht weiter Druck
Für den ÖGB bedeutet das heute vorgelegte Paket, dass weiter Druck gemacht werden muss für dauerhafte Entlastungsmaßnahmen, die bei den Menschen ankommen, fasst der ÖGB-Präsident zusammen: „Wir werden uns weiter mit unseren Forderungen einbringen. Einmalzahlungen helfen einmal, die Inflation mit all ihren Belastungen wird uns leider länger bleiben – deswegen müssen strukturelle Maßnahmen her, die endlich Verteilungsgerechtigkeit schaffen. Davon kann mit dem heute präsentierten Paket leider keine Rede sein. Ein echtes Entlastungpaket braucht mehr!“
Quelle: www.oegb.at
