Die Impfung ist die einzige Methode, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Jede Anstrengung, die Bevölkerung davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen, ist gut. Skeptisch sind wir jedoch gegenüber Strafandrohungen, vor allem weil sie mit hoher Wahrscheinlichkeit vermeidbar gewesen wären.
Skeptisch sind wir jedoch gegenüber Strafandrohungen, vor allem weil sie mit hoher Wahrscheinlichkeit vermeidbar gewesen wären. Es wurde nicht alles getan wurde bzw. was notwendig wäre, um die Impfquote zu heben und eine Impfpflicht zu vermeiden. Aus unserer Sicht wäre ein Anreizsystem und eine echte Impfkampagne notwendig, die offene Fragen beantwortet, auf Sorgen und Ängste eingeht, Falschmeldungen entkräftet und in mehreren Sprachen verfügbar ist.
Als Anreiz haben wir gemeinsam mit anderen Sozialpartnern einen Gutschein für alle Geimpften vorgeschlagen. Dieser Konsumgutschein könnte im Handel, der Gastronomie oder für andere Dienstleistungen in Österreich einlösbar sein. Davon profitiert auch die Wirtschaft.
Impfung allgemein
Wir halten – weil wir der Meinung der ExpertInnen vertrauen – die Impfung mit den verfügbaren Impfstoffen für die beste Methode, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Die Impfstoffe sind sicher, milliardenfach erprobt und bieten nachweislich hohen Schutz gegen schwere Verläufe. Die Impfung ist das stärkste Mittel zum Schutz jedes und
jeder Einzelnen sowie unseres Gesundheitssystems. Jede Anstrengung, mehr Menschen von der Wirksamkeit der Impfung zu überzeugen, ist gut. Skeptisch sind wir
jedoch gegenüber Strafandrohungen, vor allem weil sie mit hoher Wahrscheinlichkeit vermeidbar gewesen wären.
Es wurde verabsäumt, den Mythen, Falschinformationen und Unwahrheiten rund um COVID-19 und der Impfung mit ganzer Kraft entgegenzutreten. Fake News und denen, die sie verbreiten, wurde viel zu lange zu viel Raum gegeben. Die Flut an Falschmeldungen verunsichert viele Menschen und es ist nicht gelungen, Unwahrheiten mit
Fakten zu entkräften, zu enttarnen und aufzuklären. Die Aufklärung über die Impfstoffe wurde engagierten WissenschafterInnen überlassen, deren Eigeninitiative es zu verdanken ist, dass es Erklärvideos, Social- Media-Beiträge und Zeitungsartikel zu diesem Thema gibt. Das Rennen gegen Covid muss mit Entschlossenheit und mit offener Kommunikation gewonnen werden. Die Menschen haben das Recht darauf, zu wissen, wie Entscheidungen, die sie und ihr Leben betreffen, zustandekommen. Diese Transparenz würde sich auch positiv auswirken auf die Akzeptanz der Maßnahmen, die gesetzt werden.
Anreize hätten Debatte über Impfpflicht mit hoher Wahrscheinlichkeit unnötig gemacht
Wir haben im Jänner die Möglichkeit genutzt, unsere Position in einer Stellungnahme zur geplanten Impfpflicht klarzumachen. Auf 13 Seiten weisen wir ausführlich auf Versäumnisse hin, die aus unserer Sicht dazu geführt haben, dass es überhaupt zu einer Impfpflicht kommen soll. So hätte alles darangesetzt werden müssen, um die Impfquote zu heben. Aus unserer Sicht sind das vor allem ein Anreizsystem und eine echte Impfkampagne, die offene Fragen beantwortet, auf Sorgen und Ängste eingeht,
Falschmeldungen entkräftet, niederschwellig und in mehreren Sprachen, um möglichst viele Menschen damit zu erreichen.
Doch wo bleibt diese unabhängige, breit aufgestellte Impfkampagne abseits politischer Profilierung? Wo die Chance für verunsicherte Menschen, Aufklärungsgespräche zu führen?
Als Anreiz haben wir gemeinsam mit anderen Sozialpartnern und mit der Industriellenvereinigung einen Gutschein für alle Geimpften vorgeschlagen. Dieser Konsumgutschein könnte im Handel, der Gastronomie oder für andere Dienstleistungen in Österreich einlösbar sein. Das würde auch die Wirtschaft ankurbeln. Wo bleiben Anreize, die Unentschlossene doch zur Impfung bewegen? Wir sprechen uns nicht nur weiterhin für finanzielle Impfanreize aus. Wir bleiben auch dabei, dass ein Brief mit einem konkreten Impftermin an jede/n Ungeimpfte/n zielführend wäre. Unser Credo: Nichts unversucht lassen, um möglichst viele Menschen von der Wirksamkeit der Impfung zu überzeugen!
Arbeitsrechtliche Fragen
Aus unserer Sicht wirft der Entwurf für die Impfpflicht eine Reihe von Fragen auf, was ihre Auswirkung auf das Arbeitsrecht betrifft. Es ist weder klar, ob eine Impfpflicht eine Grundlage dafür wäre, dass der Arbeitgeber eine Impfung der Beschäftigten verlangen darf, noch was sie für die 3-G-Regel am Arbeitsplatz bedeuten würde.
Es fehlen auch Antworten auf die Fragen, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen für Ungeimpfte vorgesehen sind. Für den ÖGB ist jedenfalls klar: Die Impfpflicht darf nicht dazu führen, dass ArbeitnehmerInnen Ihr Entgelt, ihren Arbeitsplatz oder sozialrechtliche Ansprüche verlieren können.
Bezirksverwaltungsbehörden
Ist die Impfpflicht in Kraft, wird das einen großen Mehraufwand für die zuständigen Behörden bedeuten. Diese zusätzlichen Aufgaben werden sich mit dem aktuellen Personalstand kaum bewältigen lassen. Länder, Gemeinden und Gerichte brauchen daher genügend finanzielle Mittel vom Bund, um zusätzliches Personal zu beschäftigten. Zusätzlich erwarten wir uns Konzepte, für den Schutz der Beschäftigten in der Vollziehung.
Situation im Gesundheitsbereich
Keine der wegen der Pandemie aktuell diskutierten Maßnahmen – inklusive einer allgemeinen Impfpflicht – sind eine Lösung für die bereits Jahre andauernde prekäre Situation in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Wir haben für die ArbeitnehmerInnen dort bereits lange vor der Pandemie bessere Arbeitsbedingungen und höhere Entlohnung gefordert. Sie waren bereits vor der Pandemie an der Belastungsgrenze. Auch die nur sehr zögerliche Umsetzung des Corona-Bonus – der nicht einmal für alle betroffenen Berufsgruppen gilt – trägt nicht zur Verbesserung oder dazu bei, KollegInnen im Gesundheitsbereich zu halten und neue ArbeitnehmerInnen dafür zu begeistern.
