Dank FSG-GÖD: Gewählte PersonalvertreterInnen dürfen Mandat behalten!

Auf Initiative der FSG-GÖD konnte heute im Nationalrat sichergestellt werden, dass gewählte PersonalvertreterInnen nicht ihr Mandat verlieren, wenn sie aufgrund der geänderten Zuständigkeiten der Bundesministerien in andere Ressorts übernommen werden. Sie dürfen stimmberechtigte Mitglieder ihrer Personalvertretungsorgane bleiben!

Der ursprünglich im Budgetausschuss verabschiedete Entwurf des Bundesministeringesetzes enthielt Bestimmungen, wonach gewählte PersonalvertreterInnen, wenn sie durch Verschiebungen von Zuständigkeiten in andere Ressorts in einen anderen Planstellenbereich übernommen werden (nach § 16 BMG), ihr Mandat verloren hätten, obwohl die Ausschüsse, in die sie gewählt wurden, weiterhin zuständig bleiben.

Die auf Anregung der FSG und mit Unterstützung der SPÖ-Fraktion geforderten Änderungen wurden als gemeinsamer Abänderungsantrag eingebracht und fanden im Nationalrat die erforderliche Mehrheit.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen, FPÖ und Neos angenommen.

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Maga Romana Deckenbacher, Christian Lausch, Mag. Markus Koza, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

zum Bericht des Budgetausschusses (24 d.B.) betreffend Antrag 111/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Alma Zadić, LLM, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Z 6 lautet:

„6. Dem § 16 Z 6 wird folgender Satz angefügt:

„Soweit solche Bedienstete aufgrund der vorangegangenen Personalvertretungswahlen ein Mandat beim abgebenden Bundesministerium innehaben, behalten sie dieses entgegen § 21 Abs. 3 lit. d Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 133/1967, bis zum Ablauf der Funktionsperiode.““

Begründung

Aufgrund der Formulierung des § 17b Abs. 29 BMG ist § 16 Abs. 6 BMG bezüglich einer Vielzahl von Bediensteten in den aktuell bestehenden Bundesministerien anzuwenden. Dadurch bleiben die Personalvertretungsorgane des abgebenden Bundesministeriums zuständig. Nach der Regelung des § 21 Abs. 3 lit. d PVG würden die gewählten PersonalvertreterInnen, die in andere Planstellenbereiche nach § 16 BMG übernommen werden, ihr Mandat verlieren, obwohl die PV-Organe, in die sie gewählt wurden, für den Rest der Funktionsperiode weiter zuständig bleiben.

Nachdem erst vor wenigen Wochen Personalvertretungswahlen durchgeführt wurden, soll nun sichergestellt werden, dass dort gewählte MandatarInnen weiter ihre Vertretungsfunktion ausüben können. Außerdem wird so sichergestellt, dass die Bestimmungen über die Einrichtung von Fachausschüssen im PVG, die nicht gleichzeitig novelliert werden, weiterhin einen Anwendungsbereich haben und keine „leeren“ Personalvertretungsorgane entstehen.