Information zur abschlagsfreien Pension auch für BeamtInnen

Am 19. September 2019 wurde im Parlament auf Initiative der SPÖ der abschlagsfreie Pensionsantritt nach 45 Arbeitsjahren für ASVG-Versicherte beschlossen. FSG-GÖD-Vorsitzender Hannes Gruber forderte bereits am nächsten Tag öffentlichkeitswirksam eine Ausweitung auch auf BeamtInnen mit einer analogen Regelung. Seither haben sowohl die GÖD als auch die SPÖ mehrere Initiativen gestartet, um die abschlagsfreie Pension für BeamtInnen umzusetzen.

Am 25. September 2019 brachte die SPÖ einen Antrag ein, in dem die Regierung dazu aufgefordert wurde, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zu übermitteln, die die Ungleichbehandlung von BeamtInnen sowie die Nicht-Berücksichtigung der Jahrgänge 1954 bis 1957 beseitige. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der anderen Parlamentsparteien abgelehnt. Auch eine weitere diesbezügliche Initiative der SPÖ Mitte November scheiterte an den Stimmen der ÖVP, der Grünen und der Neos.

Am 26. September 2019 forderten wir in einer GÖD-Aussendung mit Nachdruck, dass die am 19. September 2019 im Nationalrat beschlossenen Vergünstigungen für ASVG-Versicherte auch für alle BeamtInnen eingeführt werden. Konkret wurde der zuständige Minister, Eduard Müller, ersucht, die Verhandlungen mit der GÖD aufzunehmen, um

» eine analoge Langzeitversichertenregelung für alle BeamtInnen und

» eine Verkürzung der Wartefrist auf die erstmalige Pensionserhöhung auch für BezieherInnen von Ruhebezügen

umzusetzen. Dieser Forderung wurde bis heute nicht nachgekommen.

Wir werden auch weiterhin nicht locker lassen und alles tun, um die abschlagsfreie Pension für BeamtInnen Realität werden zu lassen!