Polizeipferde statt Planstellen? Kickl vertreibt Polizei-BewerberInnen und kürzt bei Kärntner Polizei

82.000 Überstunden müssen laut Anordnung des Innenministeriums bei der Kärntner Polizei eingespart werden. Gleichzeitig werden BewerberInnen für den Polizeidienst mit bürokratischen Hürden vertrieben: Über 200 müssen Teile der bereits bestandenen Aufnahmeprüfung jetzt wiederholen. Entgegen der ständigen Ankündigungen, die Polizei personell zu stärken, hungert Kickl mit den tatsächlich gesetzten Maßnahmen die Polizei aus.

Schon jetzt fehlen rund 300 Polizistinnen und Polizisten in Kärnten. Trotzdem streicht das Innenministerium nun per Erlass 20 Prozent der Überstunden, wie auch die Kleine Zeitung berichtet. Das sind 82.000 Überstunden und damit die Dienststunden von rund 50 bis 55 BeamtInnen – etwa so viele PolizistInnen wie im Bezirk Feldkirchen im Dienst sind. Mit den vom Innenministerium angeordneten Kürzungen der Überstunden wird eine teilweise Schließung kleinerer Dienststellen damit unvermeidbar werden. „Der personelle Fehlstand da, wo die Polizei im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern steht, hat spürbare Auswirkung auf die Sicherheit”, kritisiert der Kärntner Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Bruno Kelz, die Kürzung.

Über 200 BewerberInnen müssen bereits bestandenen Aufnahmetest nachholen

2.000 Ausbildungsplanstellen für Österreich hat Kickl versprochen. Von einer Umsetzung ist man weit entfernt. Im Gegenteil: Im Innenministerium wird derzeit fleißig daran gearbeitet, den Bewerberinnen und Bewerbern den Eintritt in den Polizeidienst alles andere als schmackhaft zu machen: Rund 250 BewerberInnen, die einen Teil der Aufnahmeprüfung bereits positiv abgeschlossen haben, müssen den Test jetzt wiederholen – wegen einer Umstellung des Punktesystems mit Jahresbeginn, wie die Wiener Zeitung berichtet.

Als „hirnrissig“ bezeichnet das nicht nur der FSG-Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, ähnlich werden es die Bewerberinnen und Bewerber empfinden. So wird Kickls Suche nach Nachwuchs für die Polizei nicht gelingen, egal wie viel Geld das Innenministerium für Werbekampagnen dazu ausgibt.

Die FSG-PersonalvertreterInnen fordern daher ausreichend Personal statt Kürzung von Überstunden, ehrliche Rekrutierungsmaßnahmen, einen modernen Karriereverlauf von der Grundausbildung bis zum Master, einen Ausgleich von Belastung und Freizeit und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.