Karenzzeiten-Anrechnung: Schwarz-Blau sagt Gesetz ab und bringt damit Eltern um ihr Geld

Trotz Ankündigung im September sagt die schwarz-blaue Regierung die gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten ab. Das kostet Eltern – insbesondere Frauen – Geld. Wieder einmal steht die konservative Regierung bei Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen auf der Bremse.

Rechtliche Lage

Geht ein/e Arbeitnehmer/in in Karenz, bekommt er/sie zehn Monate angerechnet – für Kündigungsfristen, Urlaubsausmaß und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Zehn Monate bleiben es auch, wenn er/sie zwei Kinder hat und länger in Karenz geht. Die derzeitige gesetzliche Regelung sieht nämlich vor, dass nur die ersten zehn Monate der ersten Karenz angerechnet werden. Alleine bei der vollen Karenz-Inanspruchnahme (22 Monate) fehlen beim ersten Kind zwölf Monate, die derzeit nicht abgegolten werden. Bei zwei Kindern sind es bis zu 34 Monate. Die negativen Auswirkungen liegen auf der Hand: ein lebenslanger Einkommens- und somit auch Pensionsnachteil, sowie ein späteres Erreichen der 6. Urlaubswoche.

Reine Ankündigungspolitik der schwarz-blauen Regierung

Anfang September kündigte die konservative Regierung dann an, diese Schlechterstellung für ArbeitnehmerInnen, die in Karenz gehen, bis Jahresende beseitigen zu wollen. Geschehen ist bis dato aber nichts dergleichen. Für uns GewerkschafterInnen, allen voran die ÖGB-Frauen, ist das nicht nachvollziehbar. Wir fordern schon lange die volle gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten. „Frauen und Männer, die in Karenz gehen und Zeit in die Betreuung ihrer Kinder investieren, dürfen nicht länger benachteiligt werden“, betont Korinna Schumann, ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende.

Je länger die konservative Bundesregierung die gesetzliche Umsetzung verzögert, desto mehr Geld verlieren ArbeitnehmerInnen, und es sind hauptsächlich Frauen. „Wenn es um die Interessen der Wirtschaft geht, dann kann die Regierung Gesetze rasch umsetzen, Stichwort 12-Stunden-Tag. Wenn es aber um Verbesserungen für die arbeitenden Menschen im Land geht, dann steht sie auf der Bremse“, so Schumann.

Vorbild öffentlicher Dienst

Während die schwarz-blaue Bundesregierung bei den Privatangestellten auf der Bremse steht, geht der öffentliche Dienst seit Langem mit positivem Beispiel voran. Hier gilt die Karenzzeit als Dienstzeit und wird für alle dienstrechtlichen Ansprüche voll angerechnet. „Dies ist allerdings nicht der aktuellen Regierung zu verdanken, sondern ist das Erbe jahrzehntelanger sozialdemokratischer Regierungspolitik. Als Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen fordern wir die volle Anrechnung aller Karenzzeiten für dienstrechtliche Ansprüche für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land“, so Susanne Schubert, FSG-Frauenvorsitzende in der GÖD.