Chaos bei der Polizei: Der Innenminister hat versagt!

Personalmangel in ganz Österreich. Einsparungen statt Planstellen. Gefloppte Rekrutierungsoffensive. Pfusch bei den Aufnahmeprüfungen. Die Chaos-Meldungen aus dem Bereich der Polizei reißen nicht ab. Sie alle zeigen: Der Innenminister hat versagt!

Täglich melden sich Polizei-PersonalvertreterInnen aus den Bundesländern mit besorgniserregenden Zahlen über zu wenig Personal, wie zuletzt auch Harald Segall, FSG-Polizeigewerkschafter in Wien. Allein im Wiener Bezirk Donaustadt sollte es um ein Drittel mehr PolizistInnen geben. „Wenn ich vom Innenministerium von 1500 Polizisten für Wien höre, sind das Zahlen, die nicht den Tatsachen entsprechen“, sagt Harald Segall in der Wiener Zeitung. Im Gegenteil: In Wien gibt es aktuell sogar um 53 PolizistInnen weniger als noch vor einem Jahr. „In Wirklichkeit braucht aber allein die Donaustadt 150 Beamte mehr“, erklärt Segall. Und Wien ist nur die Spitze des Eisbergs. Auch in Salzburg fehlen über 200 PolizeibeamtInnen, in Kärnten sogar 300, wie kürzlich auch die Kronen Zeitung und die Kleine Zeitung berichteten.

Wo bleiben die Planstellen?

Anstatt für mehr Personal zu sorgen, macht der Innenminister aber genau das Gegenteil: So hat er, wie berichtet, österreichweit die Kürzung von 15-20 Prozent der Überstunden bei der Polizei angeordnet. Das entspricht dem Ausmaß der Arbeitskraft von 690 PolizistInnen. Und das, obwohl das Innenministerium selbst vor ein paar Monaten noch zugegeben hat, dass österreichweit 2.200 PolizistInnen fehlen. Angesichts dieser Zahlen fragt man sich: Wo sind die versprochenen zusätzlichen Planstellen?

Rekrutierungsoffensive floppt

Aber kein Wunder, dass es die versprochenen Stellen nicht gibt, denn immer weniger junge Menschen entscheiden sich bei diesen Rahmenbedingungen für eine Karriere bei der Polizei. Das zeigen auch die ersten veröffentlichten Zahlen zur groß angekündigten „Rekrutierungsoffensive“ des Innenministeriums: 1685 Polizisten begannen im Vorjahr ihre Ausbildung und damit nicht wesentlich mehr als in den Jahren zuvor, in denen es 1601 beziehungsweise 1642 waren. Gleichzeitig sind in den letzten Jahren die Ausstiegsraten an den Polizeischulen vom Promille- in den Prozentbereich gestiegen. In Wien, beispielsweise, sind letztes Jahr 7 Prozent der PolizeischülerInnen ausgetreten, in Vorarlberg sogar 10 Prozent.

Pfusch bei Aufnahme-Prüfungen

Und als wäre das noch nicht schlimm genug, hat das Innenministerium auch noch bei den Aufnahme-Prüfungen gepfuscht und so fähige BewerberInnen vertrieben. Nach einer Umstellung der Aufnahmeverfahren hätten österreichweit mehr als 1000 BewerberInnen, die einen Teil der Prüfung schon erfolgreich bestanden haben, noch einmal antreten müssen, weil die Ergebnisse nach der Umstellung beim Aufnahmeverfahren angeblich nicht mehr vergleichbar seien, hieß es aus dem Innenministerium gegenüber der Wiener Zeitung.

Nach Protesten der Gewerkschaft und zahlreicher Betroffener hat das Innenministerium nun eine „Übergangslösung“ angekündigt, wie auch der Standard berichtet. Diese droht allerdings, der nächste Flop zu werden. „Der Rückzieher lässt mehr Fragen offen als er beantwortet. Beschwerdeschreiben gehen laufend ein, die Telefone laufen heiß, hunderte PolizeibewerberInnen sind frustriert und fühlen sich vor den Kopf gestoßen“, erklärt Hermann Greylinger, FSG-Vorsitzender in der Polizeigewerkschaft.

„Die abgewiesenen BewerberInnen zeigen sich enttäuscht über die Institution Innenministerium und Polizei. Der Imageschaden ist gewaltig. Die Verantwortung dafür trägt der Ressortleiter. Dem ist es nämlich nicht gelungen, die erforderlichen Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Nicht die BewerberInnen haben versagt, sondern das Innenministerium“, so Greylinger.