Kickl hungert Polizei aus: Einsparungen im Ausmaß der Arbeitskraft von 690 PolizistInnen

Es gibt ein Personalproblem bei Österreichs Polizei. Wie groß es ist, zeigen die zahlreichen Überstunden – österreichweit waren es 2018 rund sieben Millionen. Doch statt zusätzlichem Personal verordnet Innenminister Kickl der Polizei ein Sparpaket. Nicht mit uns – die FSG-Polizei fordert die Rücknahme des Sparpakets!

Per Anordnung fordert Kickl die radikale Reduzierung der Überstunden um 15 bis 20 Prozent. „Durch diese Maßnahme soll auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen das im Vorjahr entgleiste Budget des Innenministeriums refinanziert werden“, sagt Hermann Wally, FSG-Vorsitzender im Zentralausschuss der Bundespolizei. In Zahlen genossen bedeutet die Reduktion für 2019 ein Minus von 1,4 Mio. Überstunden; umgerechnet auf die Personalstärke den Verlust der Arbeitskraft von 690 PolizistInnen (ein/e PolizistIn leistet pro Jahr rund 2016 Arbeitsstunden).

„Die Polizei kämpft ohnehin mit Personalnot, weil die Neuaufnahmen mit den Pensionsabgängen nur mühsam Schritt halten können. Von der versprochenen Aufstockung von 2100 PolizistInnen haben wir bis heute nichts gesehen. Durch diese Kürzungen werden die Belastung und der Arbeitsdruck der KollegInnen weiter steigen. Während Kickl den Sicherheitsminister mimt, schraubt er mit dieser Anordnung die Polizeipräsenz massiv zurück“, so Wally.

Rückendeckung erhält Wally aus den Bundesländern. „Entgegen der Behauptung des Innenministers haben wir aktuell um 53 PolizistInnen weniger als noch vor einem Jahr. Das geht aus einer offiziellen Statistik des Innenministeriums hervor“, stellt Harald Segall, Vorsitzender der Personalvertretung der Wiener Polizei, fest. Die Zahlen im Detail: 305 PolizeischülerInnen wurden 2018 ausgemustert und in den regulären Polizeidienst übernommen. 16 PolizistInnen wurden nach Wien versetzt. Im gleichen Zeitraum haben 374 PolizistInnen aus unterschiedlichen Gründen die Wiener Polizei verlassen. Ergibt ein Minus von 53 PolizistInnen. „Herr Minister, wo bleiben die zusätzlichen PolizistInnen für Wien“, fragt Segall.

In Kärnten müssen, wie berichtet, rückwirkend mit Jahresbeginn 20 Prozent aller im Vorjahr geleisteten Überstunden eingespart werden. „Das sind 82.000 Überstunden und damit die Dienststunden von rund 50 bis 55 BeamtInnen – etwa so viele PolizistInnen wie im Bezirk Feldkirchen im Dienst sind. Mit den vom Innenministerium angeordneten Kürzungen der Überstunden wird eine teilweise Schließung kleinerer Dienststellen damit unvermeidbar werden“, kritisiert der Kärntner Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Bruno Kelz, die Kürzung.

Die Personalvertreter der FSG fordern Innenminister Kickl auf, das Sparpaket zurückzunehmen. „Erst wenn so viele Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stehen, dass die Sicherheitsaufgaben im Rahmen einer vernünftigen gleich verteilten Arbeitsbelastung bewältigt werden können, wird man weitgehend auf Überstunden verzichten können. Bis dahin sollten beim Finanzminister mehr Budget lukriert oder auf unnötige Strukturen wie eine berittene Polizei verzichtet werden“, fordert Wally.

Die Forderungen der FSG-Polizei:

  • ausreichend Personal statt Kürzung von Überstunden
  • ehrliche Rekrutierungsmaßnahmen
  • ein moderner Karriereverlauf von der Grundausbildung bis zum Master
  • ein Ausgleich von Belastung und Freizeit
  • eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie